Die nachstehenden Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jeden Abschluss von Verträgen zwischen der Bürgerinitiative Rund um St. Josef e. V. (im Folgenden BI genannt) und dem*r Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in und werden von diesem*r durch Unterzeichnung der Anmeldeerklärung als verbindlich anerkannt.
1. Anmeldung
Die Teilnahme an Kursen und anderen Veranstaltungen der BI erfolgt ausschließlich entsprechend der Beschreibung im Programmheft nach vorheriger Anmeldung des*r Kursteilnehmer*in und Annahme der Anmeldung durch BI.
2. Weg zur Anmeldung
Die Anmeldung ist wie folgt möglich:
- 2.1 Durch postalische Übersendung des unterzeichneten Anmeldevordrucks;
- 2.2. durch Anmeldung im Büro der BI zu den festgelegten Öffnungszeiten unter Verwendung des unterzeichneten Anmeldevordrucks;
- 2.3. durch Übersendung des unterzeichneten Anmeldevordrucks als Telefax an die Fax-Nr. 02151 843843;
- 2.4. unter Übersendung des ausgefüllten und unterzeichneten Anmeldevordrucks als Anhang zu einer E-Mail an info@bi-krefeld.de oder durch Übersendung einer Anmeldung zum entsprechenden Kurs/Veranstaltung auf der Website bi-krefeld.de. Die weitere erforderliche Unterzeichnung des Anmeldevordrucks erfolgt in der Geschäftsstelle der BI spätestens am 1. Kurstag bzw. vor der Veranstaltung.
3. Vertragsschluss erst durch Annahme Ihrer Anmeldung
Bis zur Annahme der Anmeldung bei Bi ist die Kurs-/Veranstaltungsausschreibung für BI unverbindlich. Bei Überbuchung wird die Anmeldung durch BI zurückgewiesen. Vertragsänderungen bedürfen ebenfalls der Textform.
4. Kursentgelt für Kurse/Veranstaltungen, Zahlungsweg
Mit Annahme der Anmeldung (rechtsgültiger Vertragsschluss) ist der*die Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in verpflichtet, das Teilnahmeentgelt entsprechend der Angabe im Programmheft für den gebuchten Kurs/Veranstaltung in Höhe des festgelegten Betrages an BI zu entrichten. Die Zahlung ist vollständig innerhalb einer Woche seit der verbindlichen Anmeldung zu zahlen:
4.1 durch Überweisung auf eines der Konten der BI
- Volksbank Krefeld
IBAN DE60 3702 0500 0007 0299 03 - Sparkasse Krefeld
DE32 3205 0000 0070 0184 31
4.2. bei Anmeldung über das Internet ausschließlich im Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschrift).
Hier erteilen Sie eine widerrufliche Lastschrift-Einzugsermächtigung mittels eines SEPA-Lastschriftmandats. Mit der Angabe Ihrer Kontonummer und Bankverbindung erklären Sie sich einverstanden, dass das Teilnehmerentgelt von Ihrem Konto abgebucht wird
4.3. durch Barzahlung im Büro der BI während der festgelegten Öffnungszeiten.
5. Absage, Ausfall
5.1. Absage durch BI
Geplante Kurse/Veranstaltungen können bei Nichterreichen einer Mindestteilnehmerzahl durch die BI abgesagt werden. Die Absage kann auch bei kurzfristiger Erkrankung des Kursleitenden/Dozenten erfolgen. In diesem Fall wird bereits entrichtetes Entgelt dem*r Kursteilnehmer*in erstattet.
5.2. Absage durch Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in
Soweit dem*r Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in aus nicht vorhersehbaren gesundheitlichen Gründen die Teilnahme nicht möglich ist und dies durch ein entsprechendes ärztliches Attest binnen einer Woche nachgewiesen wird, wird das Teilnehmerentgelt erstattet nach Abzug einer Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 10,00. Bei Absage aus anderem Grund erfolgt eine Erstattung gegen eine Bearbeitungsgebühr von € 15,00 unter der Voraussetzung, dass der frei werdende Platz wieder belegt werden kann. Eine Absage mit Erkrankungsnachweis hat ausschließlich zu erfolgen gegenüber einem*r Mitarbeiter*in des Büros der BI während der festgelegten Öffnungszeiten.
6. Widerrufsrecht
Ist der*die Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in Verbraucher und hat er*sie mit der BI einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere Telefax, E-Mail oder über die Internetseite der BI geschlossen, so hat er*sie das nachstehend beschriebene Widerrufsrecht:
Dem*r Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in steht in diesem Falle das Recht zu, binnen 14 Tagen den Vertrag ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Der Widerruf ist in Briefform zu richten an:
- Bürgerinitiative Rund um St. Josef e. V
Corneliusstr. 43, 47798 Krefeld - oder per Telefax-Nr.: 02151 843843
- oder per E-Mail an: info@bi-krefeld.de.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsschluss und Erhalt dieser Belehrung.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der*die Teilnehmer*in mittels eindeutiger Erklärung in Textform (Brief, Telefax, E-Mail) über seinen*ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Die Erklärung bedarf zu ihrer Wirksamkeit keiner Angabe von Gründen. Für die Wahrung der Widerrufsfrist ist es ausreichend, die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechtes vor Ablauf der Widerrufsfrist abzusenden. Der*die Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in kann das anliegende Muster-Widerrufs-Formular nutzen, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist.
7. Rechtsfolgen des Widerrufs
Wird der Vertrag widerrufen, so sind die bis dahin empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der*die Kurs-/Veranstaltungsteilnehmerin erhält bereits geleistete Zahlungen spätestens binnen 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung zurück. Für die Rückzahlung verwendet die BI den von dem*r Kurs-/Veranstaltungsteilnehmer*in zur Zahlung gewählten Zahlungsweg. Sollte der Kurs/die Veranstaltung bei Ausübung des Widerrufsrechts bereits begonnen haben, und der*die Teilnehmer*in in den Genuss von Kurs-/Veranstaltungsstunden gekommen sein, so ist die BI berechtigt, einen angemessenen Betrag des Entgeltes zu fordern. Der Betrag richtet sich nach dem Anteil des zum Zeitpunkt des Widerrufs absolvierten Kurses/Veranstaltung im Verhältnis zu dem Entgelt des Gesamtkurses/-Veranstaltung und wird bei der Erstattung von der geleisteten Zahlung des Teilnehmers abgezogen.
8. Vertragsinhalt
Der Inhalt der jeweiligen Kurse/Veranstaltungen ist ausschließlich der entsprechenden Beschreibung zu entnehmen.
Falls die Mindestteilnehmerzahl eines Kurses nicht erreicht wird, kann die BI diesen als Kleingruppe mit erhöhtem Entgelt oder reduziertem Stundenumfang anbieten. Einzelheiten werden hierzu im Büro der BI mitgeteilt.
Arbeitsmaterialien sind bei Bedarf von dem*r Teilnehmer*in selbstständig zu erbringen. Besonderheiten ergeben sich aus den Kurs-/Veranstaltungsbeschreibungen.
Gegen eine Gebühr von € 5,00 stellt die BI eine Teilnahme- oder Entgeltbescheinigung aus. Nachträgliche Bescheinigungen (nach Ablauf von 6 Monaten seit Ende des Kurses/der Veranstaltung) kosten € 10,00.
9. Sonstiges
Schadenersatzansprüche gegen die BI sind außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dieser Ausschluss umfasst keine Ansprüche für Verletzungen von Leben, Körper oder Gesundheit der Teilnehmer*innen.
Anmeldungen zu den Kursen/Veranstaltungen können nur in Textform erfolgen.
Sollten Einzelbestimmungen in dieser Vereinbarung unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarungen nicht berührt.
10. Datenschutz
Die persönlichen Daten des*r Teilnehmers*in werden zu Verwaltungszwecken in einer Datei gespeichert und gegebenenfalls zum Gebühreneinzug an Banken weitergegeben. Sie werden ebenfalls in anonymisierter Form zu statistischen Zwecken verarbeitet. Eine sonstige Weitergabe der Daten erfolgt nicht.